Gesellschaftervertrag: Was Mitgründer vor dem Start regeln sollten

Zwei Ebenen: Statuten und Vereinbarung

Die Statuten sind die Verfassung der GmbH. Sie liegen beim Handelsregister, jeder kann sie bestellen. Gesetzlich müssen darin nur Firma, Sitz, Zweck, Stammkapital mit Anzahl und Nennwert der Stammanteile sowie die Form der Mitteilungen stehen. Bestimmte Pflichten der Gesellschafter wirken aber nur, wenn die Statuten sie vorsehen: Nachschüsse, Nebenleistungen wie eine Mitarbeitspflicht, ein Konkurrenzverbot, Vorkaufs- und Kaufsrechte sowie Konventionalstrafen. [4]

Die Gesellschaftervereinbarung ist ein privater Vertrag unter den Gesellschaftern; bei der AG heisst er Aktionärbindungsvertrag. Er ist vertraulich und regelt die Details: Rollen, Lohn, Preisformeln, Ausstieg, Investoren. Er bindet aber nur, wer unterschrieben hat, nicht die GmbH selbst. Rechtlich ist er in der Regel eine einfache Gesellschaft. [5]

Bei der AG ist die Lage noch klarer: Aktionäre können auch durch die Statuten zu nichts verpflichtet werden, was über die Einzahlung des Kapitals hinausgeht. [6] Mitarbeit, Vorkaufsrechte unter Aktionären oder ein Konkurrenzverbot gehören deshalb zwingend in den Aktionärbindungsvertrag. Welche Rechtsform zu Ihrem Team passt, zeigt der Beitrag AG, GmbH oder Einzelfirma.

Was ohne Vertrag gilt

Viele Teams gründen mit Musterstatuten und ohne Vereinbarung. Dann regelt das Obligationenrecht den Ernstfall, und zwar so:

• Anteile verkaufen: Die Gesellschafterversammlung muss zustimmen und kann die Zustimmung ohne Begründung verweigern. [7] Ein Mitgründer kann also nicht einfach an einen Fremden verkaufen, aber auch nicht einfach gehen.
• Austreten: nur aus wichtigem Grund und mit einer Klage gegen die GmbH, ausser die Statuten sehen ein Austrittsrecht vor. [1]
• Ausschliessen: ebenfalls nur aus wichtigem Grund und per Klage der GmbH. Durch Beschluss geht es nur, wenn die Statuten die Gründe festlegen. [1]
• Preis: Wer austritt oder ausgeschlossen wird, erhält den «wirklichen Wert» seiner Anteile. Einigen sich die Parteien nicht, bestimmt ihn das Gericht. [2]

Für Zweierteams kommt ein Haken dazu: Die GmbH darf eigene Anteile grundsätzlich nur bis 10 Prozent des Stammkapitals erwerben, bei Austritt oder Ausschluss bis 35 Prozent. Den Teil über 10 Prozent muss sie innert zwei Jahren weiterverkaufen oder vernichten, und bezahlen darf sie nur aus frei verwendbarem Eigenkapital, das junge Firmen selten haben. [8] Ein Austritt wird nicht bewilligt, wenn die GmbH danach mehr als 35 Prozent eigene Anteile hätte. [9] Steigt bei 50:50 einer aus, kann die GmbH seine Hälfte also nicht einfach zurückkaufen. Es braucht ein Kaufsrecht des anderen Gesellschafters, und das Geld dafür.

Rollen, Mitarbeit und Lohn

Am Anfang arbeiten alle viel. Nach zwei Jahren sieht es oft anders aus: Eine Gründerin arbeitet Vollzeit, der andere hat wieder eine Stelle und ist nur noch Gesellschafter. Halten Sie deshalb fest, wer was macht, in welchem Pensum und für welchen Lohn.

• Eine Mitarbeitspflicht lässt sich in den Statuten als Nebenleistungspflicht verankern; Gegenstand und Umfang stehen dort, die Einzelheiten dürfen in ein Reglement. [10]
• Ein Konkurrenzverbot für Gesellschafter gilt nur, wenn die Statuten es vorsehen. Ohne diese Bestimmung gilt nur die gesetzliche Treue- und Geheimhaltungspflicht. [11] Wer Geschäftsführer ist, untersteht schon von Gesetzes wegen einem Konkurrenzverbot. [12] Für die Zeit nach dem Ausstieg braucht es eine eigene, zeitlich und örtlich begrenzte Klausel in der Vereinbarung.
• Rechte an Ideen, Marke und Code sollten der GmbH gehören. Von selbst ist das nicht so: Was ein Gründer vor der Gründung oder ohne Arbeitsvertrag geschaffen hat, gehört ihm. Übertragen Sie diese Rechte in der Vereinbarung ausdrücklich auf die GmbH.

Ungleiche Mitarbeit gleichen Sie über den Lohn aus, nicht über eine andere Verteilung des Gewinns. Wer in der GmbH arbeitet, bezieht einen angemessenen Lohn; was das für AHV und Steuern heisst, zeigt der Beitrag Lohn oder Dividende.

Wenn jemand aussteigt: Vesting, Kaufsrecht und Preis

Der häufigste Streit unter Gründern: Jemand steigt früh aus und behält seine Anteile. Die Übrigen arbeiten weiter, der Wert steigt, und ein Teil davon gehört jemandem, der nicht mehr mitarbeitet. Dagegen helfen drei Bausteine.

1. Vesting: Die Anteile gelten erst nach und nach als «verdient». Steigt jemand vorher aus, haben die übrigen Gesellschafter ein Kaufsrecht auf den noch nicht verdienten Teil.
2. Regeln für Aussteiger: Wer aus gutem Grund geht, etwa wegen Krankheit, erhält den vollen Wert. Wer die Vereinbarung verletzt oder in der Anfangsphase geht, erhält weniger. Der Preis muss angemessen bleiben, sonst ist die Klausel angreifbar.
3. Preisformel: Legen Sie die Bewertungsmethode im Voraus fest, zum Beispiel Substanzwert in den ersten Jahren und danach eine Formel aus Ertrag und Substanz. Ohne Formel streiten Sie über Gutachten.

Zwei Formvorschriften entscheiden darüber, ob das im Ernstfall hält. Die Abtretung von Stammanteilen und schon die Verpflichtung dazu brauchen die Schriftform. [13] Mündlich vereinbarte Kaufsrechte nützen nichts. Und bei einer Konventionalstrafe können die übrigen Gesellschafter ohne andere Abrede nur entweder den Verkauf oder die Strafe verlangen, nicht beides. [14]

Steuerlich macht es einen grossen Unterschied, wer kauft. Kauft ein Mitgründer die Anteile privat, ist der Gewinn des Aussteigers in der Regel ein steuerfreier Kapitalgewinn. Kauft die GmbH sie zurück und vernichtet sie oder hält sie zu lange, gilt das als Teilliquidation: 35 Prozent Verrechnungssteuer und Einkommenssteuer für den Aussteiger. [15] Auch ein Preis unter dem Verkehrswert kann Steuerfolgen haben. Lassen Sie die Klausel vor der Unterschrift steuerlich prüfen.

Patt bei 50:50

Zwei Gründer, je 50 Prozent: Das wirkt fair, führt aber zur Blockade, sobald sich beide nicht einigen. Das Gesetz löst das mit dem Stichentscheid der Person, die die Gesellschafterversammlung leitet; die Statuten können das anders regeln. [3] Damit hat bei gewöhnlichen Beschlüssen faktisch einer das letzte Wort, was die meisten Teams nicht wollen. Bei wichtigen Beschlüssen wie Kapitalerhöhung, Zweckänderung oder Ausschluss hilft der Stichentscheid dagegen nicht: Dafür braucht es zwei Drittel der Stimmen, bei 50:50 also beide. [16]

Bewährt hat sich eine Treppe, die mit dem Gespräch beginnt und mit einer klaren Lösung endet:

Für die letzte Stufe gibt es verschiedene Verfahren. Verbreitet ist, dass ein Gesellschafter einen Preis nennt und der andere wählt, ob er zu diesem Preis kauft oder verkauft. Das zwingt zu einem fairen Preis. Wichtig ist, dass beide die Übernahme auch finanzieren können.

Tod, Scheidung und neue Gesellschafter

Stirbt ein Gesellschafter, gehen seine Anteile auf die Erben über, ohne Zustimmung der Übrigen. Gleiches gilt bei einer güterrechtlichen Auseinandersetzung. Das Stimmrecht erhalten die neuen Eigentümer erst, wenn die Gesellschafterversammlung sie anerkennt. Ablehnen darf sie nur, wenn sie die Übernahme der Anteile zum wirklichen Wert anbietet; ohne Ablehnung innert sechs Monaten gilt die Anerkennung als erteilt. [17]

Damit plötzlich keine Erben oder ein früherer Ehepartner mitbestimmen:

• ein Kaufsrecht der übrigen Gesellschafter im Erbfall, mit derselben Preisformel
• eine Pflicht jedes Gründers, mit dem Ehepartner einen Ehevertrag zu prüfen: Vermögen, das einem Beruf oder Gewerbe dient, kann so zum Eigengut erklärt werden; der Ehevertrag braucht eine öffentliche Beurkundung [18]
• eine Todesfallversicherung unter den Gesellschaftern, damit der Rückkauf finanziert ist

Kommt ein Investor oder ein weiterer Gesellschafter dazu, muss er der Vereinbarung beitreten, sonst gilt sie für ihn nicht. Gleichzeitig regeln Sie das Mitverkaufsrecht (verkauft die Mehrheit, dürfen die Kleinen zu gleichen Bedingungen mitverkaufen) und die Mitverkaufspflicht (die Mehrheit kann die Kleinen zum Verkauf an einen Käufer verpflichten, der alles will). Bei Kapitalerhöhungen schützt ein Bezugsrecht vor Verwässerung.

Wichtig: Die Vereinbarung ist rechtlich eine einfache Gesellschaft und endet beim Tod eines Gesellschafters, wenn sie nichts anderes sagt. [19] Schreiben Sie deshalb hinein, dass sie unter den übrigen Gesellschaftern weitergilt und das Kaufsrecht auch gegenüber den Erben wirkt.

Dauer, Kündigung und Form

Eine Gesellschaftervereinbarung auf unbestimmte Zeit kann jede Partei mit sechs Monaten Frist kündigen, wenn nichts anderes vereinbart ist. [5] Legen Sie deshalb eine Dauer fest, zum Beispiel so lange, wie die Parteien Gesellschafter sind, längstens aber eine bestimmte Zahl von Jahren mit Verlängerung.

Weitere Punkte, die in jede Vereinbarung gehören:

• Vorrang: Was gilt, wenn Statuten und Vereinbarung sich widersprechen? Die Gesellschafter verpflichten sich, so zu stimmen, dass die Statuten angepasst werden.
• Geheimhaltung über die Dauer der Beteiligung hinaus.
• Streitbeilegung: Schiedsgericht oder ordentliches Gericht, Gerichtsstand.
• Kosten: wer Vertrag, Bewertung und Notariat bezahlt.

So gehen Sie vor

1. Einen Abend im Team reservieren. Gehen Sie die Praxisfälle durch: Was passiert, wenn jemand in einem Jahr aussteigen will, krank wird, sich scheiden lässt oder ein Investor kommt?
2. Antworten aufschreiben. Rollen, Pensum, Lohn, Preisformel, Patt-Regel, Dauer.
3. Aufteilen: Was gegenüber der GmbH wirken muss, kommt in die Statuten. Alles andere kommt in die Vereinbarung.
4. Vor der Gründung unterschreiben. Statuten und Vereinbarung gleichzeitig fertigstellen, damit sie zusammenpassen.
5. Bei jeder Veränderung prüfen: neuer Gesellschafter, Kapitalerhöhung, Rollenwechsel.

Ändert sich das Kapital oder wollen Sie Vorzugsrechte für Investoren, lohnt ein Blick auf die Möglichkeiten seit der Revision 2023 im Beitrag Gesellschaftsrecht seit 2023.