Firma gründen neben dem Job: Was Treuepflicht und Konkurrenzverbot erlauben

Was während der Anstellung erlaubt ist

Ihre Freizeit gehört Ihnen. Eine eigene Firma neben der Stelle aufzubauen, ist deshalb grundsätzlich erlaubt. Die Grenze zieht die Treuepflicht: Sie wahren die berechtigten Interessen Ihres Arbeitgebers, behandeln seine Geräte und sein Material sorgfältig und behalten seine Geschäftsgeheimnisse für sich. Arbeit gegen Entgelt für Dritte ist verboten, soweit sie die Treuepflicht verletzt, vor allem wenn sie den Arbeitgeber konkurrenziert. [12]

Das Bundesgericht hat die Grenze klar gezogen. Wer seine Arbeit voll erbringt, darf eine spätere Selbständigkeit schon vor der Kündigung vorbereiten und eine Einzelfirma gründen, die den Arbeitgeber nicht konkurrenziert. Treuwidrig wird es, wenn Sie noch während der Anstellung oder der Kündigungsfrist mit der Konkurrenz beginnen oder Kunden und Angestellte abwerben. Leidet Ihre Arbeit unter dem Nebenprojekt, verletzen Sie Ihre Arbeitspflicht. [1] Für Schaden aus einer Pflichtverletzung haften Sie; ein besonders schwerer Verstoss kann eine fristlose Entlassung rechtfertigen. [13]

Die Treuepflicht endet mit dem Arbeitsverhältnis. Danach dürfen Sie Ihre Firma bekannt machen und Ihre Leistungen anbieten, solange kein gültiges Konkurrenzverbot besteht. Geschäftsgeheimnisse bleiben aber geschützt. [14] [12]

Nebenbeschäftigung: Vertrag, Arbeitszeit und Information

Das Gesetz setzt nur den Rahmen. Arbeitsvertrag, Personalreglement oder Gesamtarbeitsvertrag können die Treuepflicht erweitern, etwa mit einer Bewilligungs- oder Meldepflicht für Nebenbeschäftigungen. Lesen Sie solche Klauseln genau: Manche erfassen nicht nur Arbeit für Dritte, sondern auch Mandate in einer juristischen Person, zum Beispiel als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer Ihrer eigenen GmbH. [1]

Auch die Zeit hat Grenzen. Das Arbeitsgesetz legt für die meisten Angestellten je nach Betrieb und Tätigkeit eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 45 oder 50 Stunden fest und verlangt eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf Stunden. [15] Arbeiten Sie für mehrere Arbeitgeber, gelten diese Grenzen für alle Anstellungen zusammen. [16] Für Ihre eigene selbständige Tätigkeit gilt das Arbeitsgesetz nicht, denn Selbständige sind keine Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes. [17] Die Grenze zieht dort Ihre Arbeitspflicht aus dem Arbeitsvertrag. [1]

Sagen Sie es Ihrem Arbeitgeber? Eine allgemeine gesetzliche Pflicht, eine nicht konkurrenzierende Nebenfirma zu melden, gibt es nicht. [1] In der Praxis spricht vieles für Offenheit: Das Handelsregister ist öffentlich und im Internet gratis abrufbar, ein Eintrag fällt also auf. [20] Halten Sie eine Bewilligung schriftlich fest: was Ihre Firma tut, für welche Kunden und dass Sie ausserhalb der Arbeitszeit arbeiten.

Ideen, Code und Designs: Was dem Arbeitgeber gehört

Viele Gründungen wachsen aus dem eigenen Beruf. Dann stellt sich die Frage, wem das Ergebnis gehört. Was Sie in Ausübung Ihrer vertraglichen Tätigkeit hervorbringen, geben Sie dem Arbeitgeber heraus. Für Erfindungen und Designs unterscheidet das Gesetz drei Fälle: [21]

Für Software gilt eine eigene Regel: Entsteht ein Programm bei Ausübung Ihrer dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung Ihrer vertraglichen Pflichten, darf allein der Arbeitgeber es verwenden. [22]

Für Gründer heisst das: Entwickeln Sie Ihr Produkt nicht als Teil Ihrer Aufgaben, nicht auf Geräten des Arbeitgebers und nicht in der Arbeitszeit. Halten Sie fest, wann und womit Sie es entwickelt haben. Liegt Ihre Idee nahe an Ihrer Stelle, klären Sie die Rechte vor der Gründung schriftlich mit dem Arbeitgeber.

Das Konkurrenzverbot nach dem Austritt

Während der Anstellung verbietet schon die Treuepflicht jede Konkurrenz. Für die Zeit danach braucht es ein Konkurrenzverbot, also eine besondere Klausel im Vertrag. Sie ist nur verbindlich, wenn drei Bedingungen erfüllt sind: [2]

• Sie haben die Klausel schriftlich unterschrieben.
• Ihre Stelle gab Ihnen Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse.
• Die Verwendung dieses Wissens könnte den Arbeitgeber erheblich schädigen.

Hängt Ihre Leistung vor allem an Ihren persönlichen Fähigkeiten, so dass Kunden Sie und nicht Ihren Arbeitgeber wählen, ist ein Verbot gestützt auf den Kundenkreis ungültig. Das Bundesgericht hat das für Trainer entschieden, die Firmenseminare leiten. [14] Ein gültiges Verbot muss nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen begrenzt sein und darf nur unter besonderen Umständen länger als drei Jahre dauern. Ist es übermässig, kann das Gericht es einschränken und berücksichtigt dabei, ob der Arbeitgeber für das Verbot eine Entschädigung zahlt; vorgeschrieben ist eine solche nicht. [23]

Verletzen Sie ein gültiges Verbot, schulden Sie Schadenersatz. Mit einer vereinbarten Konventionalstrafe, einer im Voraus festgelegten Strafzahlung, befreien Sie sich vom Verbot, wenn nichts anderes vereinbart ist; eine übermässige Strafe setzt das Gericht herab. [24]

Einen solchen Grund kann etwa ein Lohn wesentlich unter dem Marktüblichen oder eine chronische Überlastung trotz Abmahnung liefern. [25]

Auch ein Verbot, Kunden abzuwerben, gilt nach dem Austritt nur unter denselben Voraussetzungen wie ein Konkurrenzverbot. [25] Ohne gültige Klausel dürfen Sie nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses frühere Kunden ansprechen und Ihre Firma bekannt machen. Geheimnisse Ihres früheren Arbeitgebers bleiben aber tabu. [14] [12]

Kündigung, Freistellung und Ferien planen

Nach der Probezeit gelten von Gesetzes wegen diese Kündigungsfristen: ein Monat im ersten Dienstjahr, zwei Monate im zweiten bis neunten und drei Monate ab dem zehnten Dienstjahr, jeweils auf das Ende eines Monats. Ein schriftlicher Vertrag oder ein Gesamtarbeitsvertrag kann andere Fristen vorsehen, für beide Seiten gleich lang. [4] Die Frist beginnt erst, wenn die Kündigung beim Arbeitgeber eintrifft. [5] So rechnen Sie vom Starttermin zurück:

Viele Arbeitgeber stellen nach einer Kündigung frei, verzichten also bis zum Ende auf Ihre Arbeit. Das Arbeitsverhältnis läuft trotzdem weiter: Die Treuepflicht gilt, Konkurrenz bleibt verboten, und was Sie in dieser Zeit anderswo verdienen, wird ohne andere Abrede an den Lohn angerechnet. Offene Ferien können als bezogen gelten, wenn die Freistellung im Verhältnis zu Ihrem Ferienguthaben lang genug ist. [26] Vereinbaren Sie deshalb schriftlich, ob Sie Ihre Firma während der Freistellung schon betreiben dürfen und ob Einkünfte daraus angerechnet werden.

Überstunden darf der Arbeitgeber nur mit Ihrem Einverständnis mit der Freistellung verrechnen; sonst zahlt er sie mit 25 Prozent Zuschlag, wenn der Vertrag schriftlich nichts anderes sagt. [27] [28] Ferien sind zu beziehen. Ist das bis zum Ende nicht mehr möglich oder zumutbar, zahlt der Arbeitgeber sie aus. [29] [26] Arbeiten Sie in den Ferien gegen Entgelt für Dritte, auch für Ihre eigene GmbH, und verletzen damit seine Interessen, kann er den Ferienlohn verweigern. [29]

Unfall, AHV und Vorsorge beim Wechsel

Arbeiten Sie mindestens acht Stunden pro Woche bei Ihrem Arbeitgeber, sind Sie über ihn auch gegen Nichtberufsunfälle versichert, also gegen Unfälle ausserhalb der Arbeit. [30] Ein Unfall bei der Arbeit für Ihre eigene, nicht separat versicherte Firma zählt als Nichtberufsunfall und ist gedeckt, ob die Firma Neben- oder Haupterwerb ist. Versichert ist aber nur Ihr Lohn aus der Anstellung; Ihr Einkommen aus der Firma zählt bei den Leistungen nicht. [6]

Mit dem Austritt endet dieser Schutz am 31. Tag nach dem letzten Tag mit Anspruch auf mindestens den halben Lohn. Mit einer Abredeversicherung verlängern Sie ihn um bis zu sechs Monate. [7] Abschliessen müssen Sie sie, bevor die Deckung endet; Ihr Arbeitgeber muss Sie darauf hinweisen. [30] Arbeiten Sie danach gegen Lohn in Ihrer eigenen GmbH, sind Sie dort obligatorisch versichert. [31] Als Einzelunternehmerin oder Einzelunternehmer können Sie sich freiwillig nach dem Unfallversicherungsgesetz versichern, sonst deckt Ihre Krankenkasse Unfälle. Melden Sie ihr das Ende der Deckung, sonst verlangt sie den Prämienanteil samt Verzugszins nach. [7] [32]

Krankentaggeld: Hat Ihr Arbeitgeber eine Krankentaggeldversicherung, fallen Sie mit dem Austritt heraus. Fragen Sie rechtzeitig nach dem Übertritt in eine Einzelversicherung. Bei einer Versicherung nach dem Krankenversicherungsgesetz haben Sie dieses Recht von Gesetzes wegen, innert drei Monaten nach der Mitteilung; sonst gelten die Versicherungsbedingungen. [32]

AHV: Die Ausgleichskasse beurteilt jede Tätigkeit für sich. Für Ihre Stelle sind Sie unselbständig, für Ihre Einzelfirma können Sie gleichzeitig selbständig erwerbend sein. [10] Das Anmeldeformular für Einzelfirmen im Kanton Schwyz stellt die SVA Schwyz bereit. [33] Beträgt Ihr Einkommen aus einer nebenberuflichen selbständigen Tätigkeit höchstens CHF 2'500 im Jahr, werden Beiträge nur auf Ihren Wunsch erhoben. [34]

Wie die Ausgleichskasse die Selbständigkeit anerkennt und warum weitere Kunden helfen, zeigt der Beitrag Einzelunternehmen gründen.

Pensionskasse: Verlassen Sie die Stelle, um mit einer Einzelfirma selbständig zu werden, können Sie Ihr Guthaben unter Umständen bar beziehen. [35] Mit einer GmbH ist das in der Regel nicht möglich; die Einzelheiten zeigt der Beitrag BVG-Bezug bei Firmengründung. Beziehen Sie das Guthaben nicht bar, teilen Sie der Pensionskasse mit, auf welches Freizügigkeitskonto oder welche Freizügigkeitspolice es gehen soll. [35] Der Schutz bei Tod und Invalidität gilt nach dem Austritt nur noch einen Monat. Als Einzelunternehmerin oder Einzelunternehmer sind Sie danach nicht mehr obligatorisch versichert: Sie können sich bei der Vorsorgeeinrichtung Ihres Berufs, sonst bei der Auffangeinrichtung freiwillig versichern oder privat absichern. [8]

Arbeitslosenversicherung: Was beim Absprung gilt

Mit einer Einzelfirma sind Sie nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert. [33] Den Wechsel in die Selbständigkeit unterstützt die Arbeitslosenversicherung aber unter Umständen mit höchstens 90 besonderen Taggeldern während der Planungsphase. Voraussetzung ist unter anderem, dass Sie ohne eigenes Verschulden arbeitslos sind, mindestens 20 Jahre alt sind und ein Grobprojekt vorlegen; während der Planung müssen Sie keine Stelle suchen. [9] Das gilt auch, wenn Sie eine GmbH gründen. [36] Nehmen Sie danach die selbständige Tätigkeit auf, verlängert sich die Rahmenfrist für den Leistungsbezug, also der Zeitraum, in dem Sie Taggelder beziehen können, um zwei Jahre. [9]

Wer selbst kündigt, ohne dass eine neue Stelle zugesichert ist, gilt als selbstverschuldet arbeitslos, ausser das Bleiben war nicht zumutbar. Dann gibt es keine besonderen Taggelder. Beim Arbeitslosengeld gilt die Kündigung ohne entschuldbaren Grund als schweres Verschulden: 31 bis 60 Einstelltage, also Tage ohne Taggeld. [37] Kündigt Ihnen dagegen der Arbeitgeber aus Gründen, die nicht bei Ihnen liegen, lohnt sich vor dem Start ein Gespräch mit dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV).

Wechseln Sie ohne solche Taggelder in die Selbständigkeit und scheitert die Firma, können Beiträge aus der Anstellung noch zählen: Die Rahmenfrist für die Beitragszeit verlängert sich um die Dauer der Selbständigkeit, höchstens um zwei Jahre. [38] Als Gesellschafter-Geschäftsführer Ihrer GmbH erhalten Sie Arbeitslosengeld aber nicht, solange Sie Ihre bestimmende Stellung in der Firma behalten. [39]

Rechtsform, Steuern und Gründung für den Nebenstart

Die Einzelfirma ist der schlankste Start: kein Mindestkapital, aber Sie haften unbeschränkt mit Ihrem Privatvermögen. [40] Ins Handelsregister muss sie erst ab CHF 100'000 Umsatz im letzten Geschäftsjahr, freiwillig geht es früher. [41] Die GmbH trennt das Risiko vom Privatvermögen, braucht aber mindestens CHF 20'000 Stammkapital; ihre Gesellschafter stehen im Handelsregister. [42] [20] Den Vergleich zeigt der Beitrag AG, GmbH oder Einzelfirma. Wie Sie in der eigenen GmbH Ihren Lohn festlegen, zeigt der Beitrag Lohn oder Dividende. Ob Ihre Tätigkeit eine Bewilligung braucht, klärt der Beitrag Bewilligungspflichtige Branchen.

Steuern im Nebenerwerb: Den Gewinn Ihrer Einzelfirma versteuern Sie zusätzlich zum Lohn. Verluste können Sie vom übrigen Einkommen abziehen, aber nur, wenn die Tätigkeit auf Gewinn ausgerichtet ist. Schreibt die Nebenfirma über Jahre Verluste, die Sie mit dem Lohn decken, kann die Steuerverwaltung sie als Liebhaberei werten und den Abzug verweigern. [43] [44] Solange Sie über die Stelle einer Pensionskasse angehören, bleibt es auch mit Nebenfirma bei der kleinen Säule 3a: 2026 höchstens CHF 7'258, 2027 höchstens CHF 7'373. [45] [46] Was nach der Gründung bei Buchhaltung und Mehrwertsteuer ansteht, zeigt der Beitrag Nach der Gründung: die ersten 30 Tage.

Gründen ohne Notartermin: Für Ihre GmbH müssen Sie bei 4 Founder nicht zum Notar. Sie unterschreiben zu Hause oder bei uns im Büro in Schindellegi, lassen Ihre Unterschrift bei der Einwohnerkontrolle Ihrer Wohngemeinde beglaubigen und bevollmächtigen 4 Founder, Sie bei der Beurkundung zu vertreten. Oder Sie gründen digital mit elektronischer Signatur. Für einen Start im neuen Jahr zeigt der Beitrag GmbH gründen per 1. Januar 2027 den Zeitplan.